Statuten

Satzung

des Vereins „Bündnis Liste Burgenland - LBL“

in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung vom 22.11.2015.

 

§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1)  Der Verein führt den Namen „Bündnis Liste Burgenland - LBL“.

(2)  Er hat seinen Sitz in 7000 Eisenstadt, Europaplatz 1 und erstreckt seine Tätigkeit auf das Burgenland.

(3)  Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

 

§ 2: Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, stellt einen Zusammenschluss eigenständiger politischer Ortsorganisationen im Burgenland dar. Er bezweckt diese Ortsorganisationen bei der laufenden politischen Arbeit, insbesondere aber auch bei Wahlen zu unterstützen. Gleichfalls unterstützt der Verein die Kandidatur der Wahlbewegung „Bündnis Liste Burgenland – LBL“ bei Landtagswahlen oder sonstigen Wahlen sowie die laufende politische Arbeit dieser Wahlbewegung. Auch soll den Unterstützern des Vereines sowie Gemeindevertretern, die keinem anderen Gemeindevertreterverband angehören, Unterstützung bei ihrer Arbeit in der Gemeinde geboten werden.

 

§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1)  Der Vereinszweck soll durch die nachangeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2)  Als ideelle Mittel dienen die Mitarbeit aller Unterstützer des Vereines.

(3)  Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

a)    Spenden

b)    Subventionen

c)     Förderungen

 

§ 4: Arten der Unterstützung

Unterstützer können natürliche Personen sein oder wahlwerbende Gruppen auf Ortsebene im Burgenland.

 

§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

(1)  Die Unterstützung entsteht durch den Eintritt in den Verein.

(2)  Der Beitritt ist schriftlich zu erklären.

 

§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

(1)  Die Unterstützer sind zum jederzeitigen Austritt aus dem Verein berechtigt.

(2)  Die Unterstützung endet durch Tod des Unterstützers oder bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit und durch Ausschluss.

(3)  Der Ausschluss eines Unterstützers aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Pflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.

 

§ 7: Rechte und Pflichten der Unterstützer

(1)  Die Unterstützer sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen.

(2)  Jeder Unterstützer ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

(3)  Mindestens ein Zehntel der Unterstützer kann vom Vorstand die Einberufung einer Vollversammlung verlangen.

(4)  Die Unterstützer sind in jeder Vollversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Unterstützer dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Unterstützern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

(5)  Die Unterstützer sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Vollversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.

(6)  Die Unterstützer sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

 

§ 8: Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Unterstützer und der Vorstand.   

 

§ 9: Vollversammlung

(1)  Die Vollversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Vollversammlung findet alle zwei Jahre statt.

(2)  Eine außerordentliche Vollversammlung findet auf

a)    Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Vollversammlung,

b)    schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Unterstützer,

c)     Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),

d)    Beschluss der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),

e)    Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten)

binnen vier Wochen statt.

(3)  Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Vollversammlungen sind alle Unterstützer mindestens zwei Wochen vor dem Termin per E-Mail, SMS oder schriftlich (an die vom Unterstützer dem Verein bekanntgegebene E-Mail Adresse, Telefonnummer oder Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Vollversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).

(4)  Anträge zur Vollversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Vollversammlung beim Vorstand per E-Mail einzureichen.

(5)  Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Vollversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(6)  Bei der Vollversammlung sind alle Unterstützer teilnahmeberechtigt und stimmberechtigt. Jeder Unterstützer hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf einen anderen Unterstützer im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

(7)  Die Vollversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

(8)  Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Vollversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(9)  Den Vorsitz in der Vollversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

 

§ 10: Aufgaben der Vollversammlung

Der Vollversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

(1)  Beschlussfassung über den Voranschlag;

(2)  Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;

(3)  Wahl und Enthebung der Unterstützer des Vorstands und der Rechnungsprüfer;

(4)  Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;

(5)  Entlastung des Vorstands;

(6)  Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;

(7)  Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

 

§ 11: Vorstand

(1)  Der Vorstand besteht aus einem Obmann und zwei Stellvertretern (1. und 2. Stellvertreter), Schriftführer und Stellvertreter sowie Kassier und Stellvertreter sowie höchstens 10 weiteren Unterstützern. Die weiteren Unterstützer sollen einerseits von jeweils einem der 7 Bezirke des Burgenlandes andererseits von der Jugend, den Frauen und den Senioren entsandt sein. Der Vorstand kann bis zu fünf weitere Unterstützer kooptieren.

(2)  Der Vorstand wird von der Vollversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Vorstandsmitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes Vorstandsmitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Vollversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Vollversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jeder Unterstützer, der die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Vollversammlung einzuberufen hat.

(3)  Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

(4)  Der Vorstand wird vom Obmann, bei Verhinderung von seinem Stellvertreter (zunächst 1. Stellvertreter, bei Verhinderung 2. Stellvertreter), schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

(5)  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Unterstützer eingeladen wurden.

(6)  Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

(7)  Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.

(8)  Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).

(9)  Die Vollversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Unterstützer entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.

(10)  Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Vollversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam;

(11)  Vom Vorstand kann ein Geschäftsführer bestellt werden, der den Vorstand bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützt.

 

§ 12: Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

(1)  Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;

(2)  Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;

(3)  Vorbereitung und Einberufung der Vollversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten;

(4)  Information der Unterstützer über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;

(5)  Verwaltung des Vereinsvermögens;

(6)  Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins;

(7)  Aufnahme von Darlehen, wobei diese der Einstimmigkeit im Vorstand bedürfen;

 

§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1)  Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Schriftführer unterstützt den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte.

(2)  Der Obmann vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmanns und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des Obmanns und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.

(3)  Das Eingehen von finanziellen Verpflichtungen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Obmannes und des Kassiers. Der Obmann, der Kassier sowie der Schriftführer erhalten je eine Bankomatkarte. Diese sind berechtigt bis € 1.000,-- einzeln abzuheben.

(4)  Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

(5)  Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Vollversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(6)  Der Obmann führt den Vorsitz in der Vollversammlung und im Vorstand.

(7)  Der Schriftführer führt die Protokolle der Vollversammlung und des Vorstands.

(8)  Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

(9)  Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Obmanns, des Schriftführers oder des Kassiers ihre Stellvertreter.

 

§ 14: Rechnungsprüfer

(1)  Zwei Rechnungsprüfer werden von der Vollversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Vollversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(2)  Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

(3)  Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Vollversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 12 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

 

§ 15: Organisation auf Orts- und Bezirksebene

Unterstützer des Bündnis Liste Burgenland können auf Ort- oder Bezirksebene Organisationsstrukturen einrichten, die den Organisationsstrukturen auf Landesebene entsprechen (Ortsobmann, Ortspräsidium, Ortsvorstand; Bezirksobmann, Bezirkspräsidium, Bezirksvorstand, Bezirkssekretär). Die Einrichtung derartiger Strukturen ist (bei Verwendung der Bezeichnung LBL) dem Landesvorstand des Bündnis Liste Burgenland anzuzeigen. Diesbezügliche Organisationsstrukturen sind nicht Teilgliederungen des Bündnis Liste Burgenland sondern eigenständig und können daher auch nicht das Bündnis Liste Burgenland finanziell belasten.

 

§ 16: Freiwillige Auflösung des Vereins

(1)  Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Vollversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2)  Diese Vollversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.

 

§ 17: Geschlechtsneutrale Bezeichnung

Sämtliche in dieser Satzung verwendete Bezeichnungen natürlicher Personen sind geschlechtsneutral zu verstehen.


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