Soziale Gerechtigkeit

Familien stärken

Die Familie ist die Basis unseres Daseins und auch unseres Staates. Statt sie umfassend zu unterstützen, wird es aber immer schwerer gemacht, ihre Aufgaben zu erfüllen. Junge Familien brauchen finanzielle und organisatorische Unterstützung. Die Pflege soll laut LH Doskozil verstaatlicht werden. Nur noch Pflegeheime ab 60 Betten soll es geben. Kleine, bewährte Pflegeheime sollen abgeschafft werden. Gewinne für Pflegeheime werden – ganz in kommunistischer Manier – als Unding gebrandmarkt.

Im Bereich der Pflege gilt – wie auch in unserer gesamten Wirtschaft: Konkurrenz belebt, Gewinne ermöglichen Gewinn. Ein selbständiger Unternehmer weiß ganz genau wieviel Geld er reinvestieren muss um wettbewerbsfähig zu bleiben. Kleine Betriebe bieten, wie in der Familie, oft persönlichere, bessere Betreuung unserer lieben Eltern und Angehörigen. Sie abzuschaffen ist der falsche Weg.

Heim & Heimat schützen

Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft ist die innere und äußere Sicherheit. Die innere Sicherheit garantiert die Polizei, die äußere unser Heer. Dennoch hat das Burgenland 2015 auch noch „Sicherheitspartner“ als Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahme geschaffen, die keine zusätzliche Sicherheit bringen. Während der Flüchtlingskrise bewies sich der nunmehrige LH Doskozil als guter Organisator für unkontrollierten Grenzübertritt. Auch von der FPÖ wurde dieser Gesetzesbruch goutiert statt kritisiert.

Hierbei sei der SPÖ ins Stammbuch geschrieben: „Mit der Sicherheit der Menschen spielt man nicht!“

Wir fordern daher eine Einhaltung der Gesetze und eine ersatzlose Streichung der Sicherheitspartner! Das Geld ist viel besser bei Polizei und Bundesheer investiert, sie braucht die Mittel, um unser Heim und unsere Heimat zu schützen! Das Asylrecht darf nicht länger zur massenhaften illegalen Migration missbraucht werden. Dazu ist es notwendig, bei Grenzübertritt von Nicht-EU-Bürgern die Identität festzustellen und keine Grenzübertritte mehr ohne gültiges Visum zuzulassen. Eine staatlich organisierte Schlepperei wie 2015 lehnen wir ab! Sie darf sich nicht mehr wiederholen! Es muss für politisch angewiesenen Gesetzesbruch zivilrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen geben.

Pensionen

Viele unserer Pensionisten bekommen trotz jahrzehntelanger Beiträge ins Pensionssystem weniger Pension als Asylwerber, die niemals in das System eingezahlt haben. Pensionen werden vom Staat als Einkommen versteuert. Für ohnehin privilegierte Beamte schießt der Staat zur Pension sieben mal mehr zu als für ASVG-Versicherte. In einer Husch-Pfusch-Regelung haben SPÖ&FPÖ eine neue Hacklerregelung beschlossen, die Menschen, die zuvor mit Abschlägen in Pension gegangen sind, benachteiligt. Das ist ungerecht!

Wir fordern daher 1. ein Ende der Besteuerung der staatlichen Pension und Freifahrt mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln für alle Pensionisten, 2. eine garantierte Mindespension über Sozialleistungen für jene, die niemals ins System eingezahlt haben und 3. eine Gleichstellung aller Pensionisten, d.h. das Schließen der Einkommensschere zwischen Arbeitnehmern bei Land und Bund und jenen in der Privatwirtschaft! Jeder Pensionist muss dem Staat gleich viel wert sein.

Wir reden nicht nur, wir handeln auch! Alle Pensionisten der Jahrgänge 1954-1957, die ihre Ungleichbehandlung anfechten wollen, unterstützen wir dabei.

 

Wir benötigen Unternehmertum. Wir benötigen eine starke Wirtschaft, denn nur diese schafft Arbeitsplätze.