Transparenz über die Steuergelder

Gegen Stillschweigeabkommen und Korruption

Es ist noch nie so viel Stillschweigen vereinbart worden wie heute. Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben das Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert. Wir fordern den Rechnungshof auf Prüfungen anzustrengen, damit wir wissen, was vereinbart wurde. Stillschweigen muss in Zukunft hintangehalten werden.

Parteibuchwirtschaft und Postenschacher

Parteibuchwirtschaft und Postenschacher hat in Österreich in allen Ländern und in allen Parteien System. Anstatt das Beste, werden politische Günstlinge und Freunde bevorzugt. Die Parteien betrachten die Gesellschaften als Selbstbedienungsladen.

Wir forden daher einen vollkommenen STOPP der politischen Postenbesetzung. In allen landesnahen Betrieben, wie etwa der Energie Burgenland, soll nicht mehr der Aufsichtsrat, sondern die Vollversammlung der Aktionäre die Vorstandsverträge absegnen. Gehälter, die über dem 7-fachen des Durchschnittsbezugs eines Arbeitnehmers in der Privatwirtschaft sind, sind ungerecht.

Transparenz bei der Vergabe von Arbeitsplätzen

In Büros der Landesregierung werden etwa Personen aufgenommen, die für die Position unqualifiziert sind, aber dafür ca. doppelt soviel verdienen, wie normale Landesbedienstete. In landesnahen Betrieben werden Posten für Freunde und Freundinnen geschaffen. Ausschreibungen werden auf die gewünschte Person hingetrimmt. Das ist ungerecht und untragbar!

Wir fordern zusätzlich strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen für politischen Postenschacher. Ämterkauf und politischer Mandatskauf darf nicht mehr möglich sein.